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Stadtrat nimmt „Klimaentscheid“ mit großer Mehrheit an

Der Stadtrat hat den im Einwohner*innenantrag „Aachen klimaneutral 2030“ formulierten Zielen mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.  Er würdigte ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger*innen, die den „Klimaentscheid“ unterstützt haben und im Klimaschutz bereits aktiv sind. Überdies verwies der Stadtrat darauf, dass die Stadt Aachen im Januar 2021 ambitionierte Ziele beschlossen hat und die im integrierten Klimaschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen praktisch umsetzt. Er hat dafür Finanzmittel in Höhe von 83,9 Millionen Euro allein für den Zeitraum von 2022 bis 2025 bereitgestellt.

Der Einwohner*innenantrag „Aachen klimaneutral 2030“ wurde dem Stadtrat am 30 März 2022 übergeben. Darin war unter anderem zu lesen: „Die Stadt Aachen erstellt ein konkretes und verbindliches Klimaschutzkonzept für eine echte Klimaneutralität bis 2030. Dieses Konzept kann neu erstellt werden oder auf dem bestehenden integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) basieren.“ Es solle „alle direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten der Stadt zur Emissionsminderung umfassen“ und innerhalb von 18 Monaten nach Annahme des Einwohner*innenantrags fertiggestellt sein. Im Anschluss daran solle das Konzept unmittelbar umgesetzt werden.

Der Stadtrat beschloss, dass die Ziele des Einwohner*innenantrags sowie bereits beschlossene, klimarelevante Entscheidung der politischen Gremien aus der jüngeren Vergangenheit in eine Neufassung des integrierten Klimaschutzkonzepts aufgenommen werden soll. Ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept soll im Jahr 2023 veröffentlicht werden.

Die Stadt Aachen befindet sich in einer guten Ausgangslage auf ihrem Weg in Richtung Klimaneutralität. Die Maßnahmen im integrierten Klimaschutzkonzept werden zurzeit realisiert. Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ist im öffentlichen Bewusstsein angekommen. An der strategischen Weiterentwicklung in Richtung Klimaneutralität wird bereits gearbeitet. Viele gesellschaftlichen Gruppen, auch aus den Reihen des Klimaentscheids, wurden bereits in den Prozess eingebunden. Die Fachverwaltung hat den Auftrag erhalten, die Stadtgesellschaft, Initiativen, Unternehmen und Wissenschaft mit einer offensiven Kommunikation dafür zu gewinnen, sich in sämtlichen Bereichen für mehr Klimaschutz zu engagieren.

  

 

Herausgegeben am 16.05.2022

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