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Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie: stringente Haushaltsbewirtschaftung

  • Die Corona-Krise führt zu massiven Belastungen für den städtischen Haushalt.
  • Bis zu 25 Prozent der im Haushalt geplanten Steuer-Erträge werden wohl wegbrechen.
  • Stadtkämmerin Annekathrin Grehling erlässt alternativ zu einer Haushaltssperre die flexiblere Bewirtschaftungsverfügung.

Im Zuge der gemeinsamen Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen auch die kommunalen Haushalte vor großen Herausforderungen. Dabei ist für Aachens Stadtkämmerin Annekathrin Grehling die Priorität klar: „Oberstes Ziel ist die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes unserer Bevölkerung. Trotz aller mit der Pandemie einhergehenden immensen Auswirkungen und Kosten, denen wir uns täglich stellen müssen, müssen wir aber auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und des öffentlichen Lebens sicherstellen“.

Wegbrechende Erträge
Unverkennbar führe die Corona-Krise zu massiven Belastungen für den städtischen Haushalt, so Grehling, bedingt durch wegbrechende Erträge im Bereich der Steuern. Bis zu 25 Prozent der im Haushalt geplanten Steuer-Erträge werden wohl ausfallen. Parallel entstehen Kosten in Millionenhöhe, die in keiner Weise planbar waren. „Unsere Liquidität muss abgesichert werden“, so die Kämmerin. Die dankenswerter Weise schon zugesagte Hilfe von Land und Bund sei dabei unverzichtbar. Allerdings dürfe und werde sich diese Hilfe hoffentlich nicht in der Beschaffung von Krediten erschöpfen.

Um die pandemiebedingten Folgen für den städtischen Haushalt soweit es geht abzufedern und bestehende Strukturen zu sichern, erlässt die Stadtkämmerin mit sofortiger Wirkung eine Bewirtschaftungsverfügung. „Eine Haushaltssperre würde der Situation in keiner Weise gerecht werden, da sie nicht die dringend benötigte Flexibilität bietet und niemand wirklich weiß, was in der Krise noch alles auf die Kommunen und deren Haushalte zukommen wird“, sagt die Stadtkämmerin.

„Belastungen dürfen nicht ausufern“
Grehling weiter: „Wir dürfen aber die Belastungen nicht ausufern lassen, denn an den Folgen der heutigen weitergehenden Verschuldung werden alle künftigen Planungen zu tragen haben. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage, um auch für die Zukunft noch handeln zu können.“ Folgerichtig sei zu prüfen, welche Leistungen durchgeführt werden müssen und welche – zumindest teilweise – eingestellt oder zurückgestellt werden können. Neue Verpflichtungen sollten soweit wie möglich auf ein Minimum beschränkt werden.

„Natürlich sollen und werden die geplanten Investitionen in Schule oder Klimaschutz nicht in Frage gestellt, sondern genau auf diesem Wege abgesichert“, erklärt Grehling. „Die Verfügung dient der Konzentration der Haushaltsmittel auf die notwendige Krisenbewältigung, sichert aber auch die wichtigen Strukturen innerhalb der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung ab.“

Alle Corona-Aufwendungen und -Erträge werden dokumentiert
Die Stadtkämmerin hat die Verwaltung beauftragt, alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstanden sind und noch entstehen, dezidiert aufzuführen. Gleiches gilt für die Erträge, die sich aus Zuwendungen von Bund und Land ergeben. Grehling:„Wir müssen wissen, was uns diese besondere Lage kostet. Es ist aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Selbstverständlichkeit, die coronabedingten Aufwendungen transparent zu dokumentieren.“

Herausgegeben am 28.04.2020 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
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